Seit wenigen Tagen ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Handwerksordnung anhängig.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) eingereicht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die gegen eine höhere Steuerlast gerichtete Verfassungsbeschwerde von 96 allein Erziehenden, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröders Halbschwester Ilse Brücke gehört, ist aus formalen Gründen gescheitert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2003)
Ein konkreter Urteilstermin über die Verfassungsbeschwerde wurde in Karlsruhe allerdings nicht genannt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.04.2005)
Die BVG-Richter werten die vom Betroffenen erhobene Verfassungsbeschwerde als "offensichtlich begründet".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Über Gysis Verfassungsbeschwerde wollen die Richter ihr abschließendes Urteil Ende Juli verkünden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Unterliegt Altkanzler Helmut Kohl, bleibt ihm nur eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.09.2003)
Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin teilte mit, sie werde keine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einlegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.10.2004)
In der Regel müsse der Beschwerdeführer, dessen Verfassungsbeschwerde abgewiesen werde, die Kosten tragen.
( Quelle: Welt 1998)
Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte nun teilweise Erfolg.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)