Verfassungsbeschwerde

  1. Seit wenigen Tagen ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Handwerksordnung anhängig. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) eingereicht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Die gegen eine höhere Steuerlast gerichtete Verfassungsbeschwerde von 96 allein Erziehenden, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröders Halbschwester Ilse Brücke gehört, ist aus formalen Gründen gescheitert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2003)
  4. Ein konkreter Urteilstermin über die Verfassungsbeschwerde wurde in Karlsruhe allerdings nicht genannt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.04.2005)
  5. Die BVG-Richter werten die vom Betroffenen erhobene Verfassungsbeschwerde als "offensichtlich begründet". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Über Gysis Verfassungsbeschwerde wollen die Richter ihr abschließendes Urteil Ende Juli verkünden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Unterliegt Altkanzler Helmut Kohl, bleibt ihm nur eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.09.2003)
  8. Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin teilte mit, sie werde keine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einlegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.10.2004)
  9. In der Regel müsse der Beschwerdeführer, dessen Verfassungsbeschwerde abgewiesen werde, die Kosten tragen. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte nun teilweise Erfolg. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)