Verfassungsbeschwerde

  1. Er hält die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs für unzulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Weil dadurch viele deutsche Seeleute ihren Arbeitsplatz verloren und ausländische Matrosen zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssen, legten ÖTV, DAG sowie die Länder Schleswig-Holstein und Bremen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kurdischen Asylbewerbers stattgegeben. ( Quelle: BILD 1996)
  4. Im Mai 2004 haben Buschs Ziehtochter Barbara Voigt und ihr Ehemann Wolfgang Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Greifswald und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig eingelegt (Az 1 BvR 1102/04). ( Quelle: Die Welt Online vom 26.06.2004)
  5. Der Verteidiger hat Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG eingelegt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.08.2005)
  6. Vor kurzem wurde die hunderttausendste Verfassungsbeschwerde seit Bestehen des Gerichts 'erledigt' - einen solchen Erfolg beim Bürger hatten sich die Eltern des Grundgesetzes nicht erwartet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem BerlVerfGH kann sich die Frage nach dem Gehalt eines bundesgrundrechtlichen Grundrechts nur als Vorfrage stellen (vgl. dazu BerlVerfGH, NJW 1993, 513). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Vaters hatte jetzt Erfolg. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Sie gaben einer Verfassungsbeschwerde des früheren Telekom-Chefs Ron Sommer gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September 2003 statt. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.03.2005)
  10. Brunner setzte seinen Feldzug gegen den Euro fort und reichte Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2002)