Verfassungsbeschwerde

  1. Dort begann am Dienstag die mündliche Verhandlung zu einer Verfassungsbeschwerde, an deren Ende in einigen Monaten die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes stehen könnte, das auf eine Regelung von 1900 zurückgeht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2003)
  2. Außerdem schließt er eine Verfassungsbeschwerde nicht aus. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.01.2002)
  3. Dies ist bei der Verfassungsbeschwerde, die Handelsketten und Großbrauereien vergangene Woche gegen das Dosenpfand angekündigt hatten, nicht der Fall. ( Quelle: )
  4. In einer von ihm kürzlich vom Gefängnis aus formulierten Verfassungsbeschwerde hadert mit seinem Schicksal. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.05.2005)
  5. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist die mehrfach angekündigte Verfassungsbeschwerde wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nunmehr endgültig vom Tisch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Eine Volksbank in Westfahlen hat gegen das entsprechende Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2005)
  7. Wenn dieser dann das Strafrecht zu eng auslegt, kann der Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen, weil nicht er, sondern der Richter gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoßen hat. ( Quelle: Die Zeit (10/1972))
  8. Einige Sozialorganisationen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
  9. Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von 152 ehemaligen Mitgliedern der Akademien der Wissenschaften in der DDR ab. ( Quelle: Spektrum der Wissenschaft 1996)
  10. Die CDU kann sich jetzt nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Sanktion wehren. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.02.2003)