Dort begann am Dienstag die mündliche Verhandlung zu einer Verfassungsbeschwerde, an deren Ende in einigen Monaten die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes stehen könnte, das auf eine Regelung von 1900 zurückgeht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2003)
Außerdem schließt er eine Verfassungsbeschwerde nicht aus.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.01.2002)
Dies ist bei der Verfassungsbeschwerde, die Handelsketten und Großbrauereien vergangene Woche gegen das Dosenpfand angekündigt hatten, nicht der Fall.
( Quelle: )
In einer von ihm kürzlich vom Gefängnis aus formulierten Verfassungsbeschwerde hadert mit seinem Schicksal.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.05.2005)
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist die mehrfach angekündigte Verfassungsbeschwerde wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nunmehr endgültig vom Tisch.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Eine Volksbank in Westfahlen hat gegen das entsprechende Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2005)
Wenn dieser dann das Strafrecht zu eng auslegt, kann der Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen, weil nicht er, sondern der Richter gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoßen hat.
( Quelle: Die Zeit (10/1972))
Einige Sozialorganisationen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von 152 ehemaligen Mitgliedern der Akademien der Wissenschaften in der DDR ab.
( Quelle: Spektrum der Wissenschaft 1996)
Die CDU kann sich jetzt nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Sanktion wehren.
( Quelle: Spiegel Online vom 12.02.2003)