Als letztes Rechtsmittel gegen die Entscheidung bliebe ihnen nur noch eine Verfassungsbeschwerde. „Wir haben wertvolle Zeit gewonnen“, sagte dagegen der Anwalt des Bundes Naturschutz, Bernd Tremml.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Bf. wandte sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Westerland in den Jahren 1984 und 1985. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erwägt eine Verfassungsbeschwerde.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Dagegen hat die IG Metall Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hamburg und Bremen sowie 202 SPD-Bundestagsabgeordnete haben eine Normenkontrollklage erhoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Lübecker Eltern haben gestern Verfassungsbeschwerde eingereicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In einer durch Prinzessin Caroline von Monaco initiierten Verfassungsbeschwerde hatten die Richter zu entscheiden, ob Fotos aus dem Alltag und Privatleben Prominenter uneingeschränkt der Verfügung durch Medien zugänglich seien.
( Quelle: Welt 1999)
Ein Oldenburger Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2003 in Kraft getretene Abhörmöglichkeit eingelegt.Er sieht darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, weil auch unbescholtene Bürger überwacht werden dürfen.
( Quelle: RTL vom 27.07.2005)
Sie werden eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.05.2004)
Der Bayerische Beamtenbund hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang 1994 geltende Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Wochenstunden eingereicht.
( Quelle: FAZ 1994)