Der Vorgang ist einmalig: Zwei Bundesminister und ein Vizepräsident des Bundestages a. D. haben als Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetze eingelegt: Sie halten den "Großen Lauschangriff" selbst im Schlafzimmer für grundgesetzwidrig.
( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
Klage gegen Einschränkungen bei Homöopathie - Rund 70 Ärzte haben Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkungen bei der Erstattung homöopathischer Medikamente durch die Kassen eingelegt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2004)
Sollte das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde bzw. die einstweilige Anordnung ablehnen, werde ich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg erheben.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Warum hat nun ausgerechnet Kusch, der als Hardliner gilt, seine ablehnende Haltung zur Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Al- Qaida-Mannes revidiert?
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.04.2005)
Parallel kündigt Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann eine Verfassungsbeschwerde an.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2004)
Das leitende Direktorium hat den Bremer Rechtsanwalt Volker Kröning beauftragt, zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Senat und Bürgerschaft geplante Gesetzesänderung aussichtsreich ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Mit diesem am Dienstag veröffentlichten Beschluß gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares mit zwei Kindern statt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Das Beispiel belegt auch, was an Rechtskultur verlorenginge, wenn die Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde weiter eingeschränkt würden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Aber daß beispielsweise in den vergangenen Monaten wieder mindestens fünf von ihnen mit einer Verfassungsbeschwerde die Entlassung erzwingen wollten, hätte man sich so nicht vorgestellt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zwei deutsche Spediteure haben nach einem Bericht des Tagesspiegel gegen die Einführung der Lkw-Maut Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2003)