Verfassungsbeschwerde

  1. Der Vorgang ist einmalig: Zwei Bundesminister und ein Vizepräsident des Bundestages a. D. haben als Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetze eingelegt: Sie halten den "Großen Lauschangriff" selbst im Schlafzimmer für grundgesetzwidrig. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
  2. Klage gegen Einschränkungen bei Homöopathie - Rund 70 Ärzte haben Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkungen bei der Erstattung homöopathischer Medikamente durch die Kassen eingelegt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2004)
  3. Sollte das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde bzw. die einstweilige Anordnung ablehnen, werde ich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg erheben. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Warum hat nun ausgerechnet Kusch, der als Hardliner gilt, seine ablehnende Haltung zur Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Al- Qaida-Mannes revidiert? ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.04.2005)
  5. Parallel kündigt Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann eine Verfassungsbeschwerde an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2004)
  6. Das leitende Direktorium hat den Bremer Rechtsanwalt Volker Kröning beauftragt, zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Senat und Bürgerschaft geplante Gesetzesänderung aussichtsreich ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Mit diesem am Dienstag veröffentlichten Beschluß gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares mit zwei Kindern statt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  8. Das Beispiel belegt auch, was an Rechtskultur verlorenginge, wenn die Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde weiter eingeschränkt würden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Aber daß beispielsweise in den vergangenen Monaten wieder mindestens fünf von ihnen mit einer Verfassungsbeschwerde die Entlassung erzwingen wollten, hätte man sich so nicht vorgestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Zwei deutsche Spediteure haben nach einem Bericht des Tagesspiegel gegen die Einführung der Lkw-Maut Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2003)