Der Anwalt kündigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Klage: Der Deutsche Bauernverband will die Kürzungen im Agrarhaushalt des Bundes mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Verteidiger Hans-Dieter Gross hatte deshalb bereits im Februar Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen erhoben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Gericht hat jedoch gleichzeitig signalisiert, daß eine Verfassungsbeschwerde "nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet" sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Auch würde die Landesregierung Belastungen verschweigen, die sich aus einer Verfassungsbeschwerde und von Normenkontrollklagen von Kommunen gegen das Landesentwicklungsprogramm und die Landesentwicklungspläne ergäben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Um dies zu erreichen, habe im Übrigen der ehemalige FDP-Landesinnenminister Burkhard Hirsch inzwischen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
( Quelle: Spiegel Online vom 29.01.2005)
Sie werde nicht nur gegen den Nachtragshaushalt 2004, sondern auch gegen den Etat 2005 Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte der CDU-Politiker an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2004)
Wandten sich vor zehn Jahren noch 55 Berliner mit einer Verfassungsbeschwerde an das Gericht, so waren es 1997 bereits 111, 2001 sogar 203 Berliner.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.04.2002)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Niedersachsen geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.09.2005)
Ansonsten habe ein Asylbewerber das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)