Verfassungsbeschwerde

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  1. Der Anwalt kündigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Klage: Der Deutsche Bauernverband will die Kürzungen im Agrarhaushalt des Bundes mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Verteidiger Hans-Dieter Gross hatte deshalb bereits im Februar Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen erhoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Das Gericht hat jedoch gleichzeitig signalisiert, daß eine Verfassungsbeschwerde "nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet" sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Auch würde die Landesregierung Belastungen verschweigen, die sich aus einer Verfassungsbeschwerde und von Normenkontrollklagen von Kommunen gegen das Landesentwicklungsprogramm und die Landesentwicklungspläne ergäben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Um dies zu erreichen, habe im Übrigen der ehemalige FDP-Landesinnenminister Burkhard Hirsch inzwischen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.01.2005)
  7. Sie werde nicht nur gegen den Nachtragshaushalt 2004, sondern auch gegen den Etat 2005 Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte der CDU-Politiker an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2004)
  8. Wandten sich vor zehn Jahren noch 55 Berliner mit einer Verfassungsbeschwerde an das Gericht, so waren es 1997 bereits 111, 2001 sogar 203 Berliner. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.04.2002)
  9. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Niedersachsen geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.09.2005)
  10. Ansonsten habe ein Asylbewerber das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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