Die erste Verfassungsbeschwerde gegen das im neuen brandenburgischen Schulgesetz vorgesehene Pflichtfach "LER" ist von der katholischen Kirche eingebracht worden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Es müßte dann dem Beschwerdeführer in einem Belehrungsschreiben mitgeteilt werden, daß man in Karlsruhe dazu neigt, sich dem Spruch des Landesverfassungsgerichts anzuschließen, und deshalb die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde empfiehlt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Flugs formulierte er eine Verfassungsbeschwerde.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Verurteilte kann Verfassungsbeschwerde einlegen.
( Quelle: Welt 1996)
Das Gericht hat mit seinem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Kaufhausinhabern nicht zur Entscheidung angenommen, das sie keine Aussicht auf Erfolg habe.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2003)
Um Unternehmen und Aktionäre vor Schaden zu bewahren, gebe es zur Anfechtung der Steuerbescheide keine Alternative im Zweifel durch alle Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung scheiterte ein früherer indischer Staatsbürger mit seiner Verfassungsbeschwerde, mit der er seine Auslieferung verhindern wollte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2003)
Der Versuch, die Partei über eine Verfassungsbeschwerde aus dem Parlament zu drängen, sei gescheitert.
( Quelle: Welt 1997)
Die Verfassungsbeschwerde soll klären, ob zu Recht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.11.2004)
Die Verfassungsbeschwerde einer Grundstückseigentümerin wurde von den Richtern nicht zur Entscheidung angenommen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.03.2001)