Verfassungsbeschwerden

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  1. Für Verfassungsbeschwerden ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.11.2003)
  2. Papier: "Je mehr der Gesetzgeber die Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt, desto mehr Verfassungsbeschwerden kommen zu uns." ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 08.05.2005)
  3. Zwei Verfassungsbeschwerden liegen vor. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.07.2003)
  4. Die Verfahrenseingänge sind Limbach zufolge wieder um 10 Prozent und damit auf die Jahresrekordzahl von 5911 (davon 5433 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen) angestiegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Das BVG gab den Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte statt, die wegen defekter Faxgeräte bei Gericht ihre Berufungsanträge nicht rechtzeitig einreichen konnten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Die Betreiber von Kühlhäusern begründeten ihre Verfassungsbeschwerden ebenfalls mit Ungleichbehandlung. ( Quelle: Tagesschau Online vom 20.04.2004)
  7. In allen drei Fällen richteten sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Adoptionsbeschlüsse und mittelbar gegen das Gesetz, wonach die Einwilligung des Vaters nicht erforderlich war. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Sie versprach den Ärzten "Schadenersatz", falls sie ihre Praxen jetzt dichtmachen müssen, später aber mit ihren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe Erfolg haben sollten. ( Quelle: TAZ 1997)
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