Für Verfassungsbeschwerden ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.11.2003)
Papier: "Je mehr der Gesetzgeber die Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt, desto mehr Verfassungsbeschwerden kommen zu uns."
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 08.05.2005)
Zwei Verfassungsbeschwerden liegen vor.
( Quelle: Tagesschau Online vom 01.07.2003)
Die Verfahrenseingänge sind Limbach zufolge wieder um 10 Prozent und damit auf die Jahresrekordzahl von 5911 (davon 5433 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen) angestiegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das BVG gab den Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte statt, die wegen defekter Faxgeräte bei Gericht ihre Berufungsanträge nicht rechtzeitig einreichen konnten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Betreiber von Kühlhäusern begründeten ihre Verfassungsbeschwerden ebenfalls mit Ungleichbehandlung.
( Quelle: Tagesschau Online vom 20.04.2004)
In allen drei Fällen richteten sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Adoptionsbeschlüsse und mittelbar gegen das Gesetz, wonach die Einwilligung des Vaters nicht erforderlich war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Sie versprach den Ärzten "Schadenersatz", falls sie ihre Praxen jetzt dichtmachen müssen, später aber mit ihren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe Erfolg haben sollten.
( Quelle: TAZ 1997)