Verfassungsentwurf

  1. Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnt den Verfassungsentwurf des EU-Konvents in einer Reihe von Punkten ab. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.06.2003)
  2. Da hatte der Verfassungskonvent seine Arbeit noch nicht beendet, Finanzminister Hans Eichel wollte noch einige Änderungen am Verfassungsentwurf vornehmen, die vor allem finanzieller Natur waren. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.07.2003)
  3. Die drei Präsidenten haben bereits im Grundsatz einem Verfassungsentwurf zugestimmt, der eine Teilung Bosniens in zwei Einheiten vorsieht: eine serbische und eine Föderation aus Moslems und Kroaten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Der PDS-Europaabgeordnete André Brie (PDS) bezeichnete es als ein "Unding", dass der Verfassungsentwurf der Europäischen Union keine soziale und friedliche Orientierung enthalte, statt dessen jedoch die "Pflicht zur militärischen Aufrüstung". ( Quelle: Neues Deutschland vom 29.03.2004)
  5. Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents, selbst schon ein Kompromiss, wird derzeit mit Macht von den Regierungen zerredet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.11.2003)
  6. Der Verfassungsentwurf lege eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" als EU-Modell fest. ( Quelle: )
  7. Am 15. August soll die Nationalversammlung über den Verfassungsentwurf abstimmen, für Mitte Oktober ist zusätzlich ein Volksentscheid über das Dokument geplant. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2005)
  8. Der Verfassungsentwurf ist gut; das Bessere aber ist auch hier der Feind des Guten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.09.2003)
  9. Ebenso wie Deutschland und Frankreich lehnt die Regierung in Rom daher wesentliche Änderungen am Verfassungsentwurf ab. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2003)
  10. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern des EU-Konvents hatte er sich bei den Beratungen über den Verfassungsentwurf nicht für ein Plebiszit stark gemacht. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.07.2003)