Verfassungsgebots

  1. Vor allem jedoch: Kirchensteuern werden vom Staat kraft staatlicher Gesetze mit hoheitlichem Zwang eingezogen = Verletzung des Verfassungsgebots der Unterscheidung zwischen Staat und Religion. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die ZVS sieht sich als Vollzieherin des Verfassungsgebots, das jedem Abiturienten einen Studienplatz garantiert. ( Quelle: Die Welt 2001)
  3. Statt dessen erhebt "Die Zeit" den Vorwurf der Kleinstaaterei und sieht eine Verletzung des Verfassungsgebots zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)