1. Doch diese, so im Grundgesetz nicht enthaltene Forderung durchzusetzen, ist eigentlich Aufgabe der Politik und nicht des Verfassungsgerichts mit Hilfe des Gleichheitssatzes. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Thierses Beschluss verstoße nicht nur gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, wonach Sanktionsregeln ein Verschulden voraussetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Der scharfsinnige ehemalige Richter des Verfassungsgerichts ist zum engsten Vertrauensmann von Guterres aufgerückt und gilt als dessen "rechte Hand". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts erklärte die Regelung des Einkommensteuergesetzes für verfassungsgemäß, die 1983 die Eltern studierender Kinder vorübergehend erheblich belastet hatte. ( Quelle: FAZ 1994）
5. Ihrer Meinung nach lasse das Urteil des Verfassungsgerichts auch eine Berufung auf die Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.12.2003）