Verfassungsgerichts

  1. Grüttner verwies auf ein Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts, das im Mai 1993 wegen ähnlicher Vorwürfe gegen die CDU die gesamten Landtagswahlen nachträglich für ungültig erklärt hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.08.2002)
  2. Wer nicht nur Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen, sondern die Familien politisch fördern will, muß eigentlich mehr tun. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Damit lehnten mindestens 22 Mitglieder der Großen Koalition den ehemaligen Vizepräsidenten des Berliner Verfassungsgerichts für das Amt ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Das Urteil des Verfassungsgerichts werde die RP nicht davon abhalten, gestärkt an die Macht zu kommen, sagte er bei einer Pressekonferenz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Die galt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts im Jahr 2001 uneingeschränkt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.02.2004)
  6. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, dass sie auf Bitten des Verfassungsgerichts jedoch keine Zwangsmittel gegen Krenz einsetzen werde, so dass er bis zur Entscheidung seines Antrages in Karlsruhe in Freiheit bleiben könne. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Danach kann der Präsident künftig das Parlament auflösen, Richter, einige Abgeordnete und Wahlkommissionsmitglieder ernennen und sogar die meisten Mitglieder des Verfassungsgerichts berufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Gesetz zur Mitbestimmung vermutlich verfassungswidrig des Verfassungsgerichts hat Auswirkungen aufs Land STUTTGART. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Scharping meinte, der Bundestag habe im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das sich penibel an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Mit diesen Maßnahmen hatte er auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagiert, die Parlamentswahl von März 1994 wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)