1. Die Steuer läuft aber nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ohne Reform automatisch zum Jahreswechsel aus. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts entschied: Die erweiterten Aufgaben sind grundsätzlich vereinbar mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. ( Quelle: BILD 1999）
3. SPD und PDS wollen aber einen ganz anderen Weg beschreiten, den das Urteil des Verfassungsgerichts gewiesen hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.12.2003）
4. Nach Überzeugung der Abgeordneten und des Verfassungsgerichts hat Paksas Staatsgeheimnisse weitergegeben, Wahlkampfspender begünstigt und versucht, bei privaten Aktiengeschäften Einfluss zu nehmen. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.04.2004）
5. Überdies ernennt er die Hälfte der Mitglieder des Verfassungsgerichts und der Wahlkommision sowie einen Teil der Mitglieder der neugeschaffenen zweiten Parlamentskammer. ( Quelle: TAZ 1996）
6. Hoffnung gibt den beiden Ärzten, daß sich mit ihrer Eingabe nicht der Zweite Senat des Verfassungsgerichts beschäftigt, der vor vier Jahren den Abtreibungskompromiß des Bundestags verschärfte. ( Quelle: TAZ 1997）
7. Anläßlich des Termins des Verfassungsgerichts in Stendal betonten in Bonn Wirtschaftsstaatssekretär Dieter von Würzen und dessen Finanzkollege Peter Klemm, die Bundesregierung messe den Beschwerden der Ost-Kommunen große Bedeutung zu. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Überhaupt könnte es mit einer ernst zu nehmenden Demokratie in Serbien vom Start weg schwierig werden: Denn völlig ungeklärt ist derzeit noch die Frage, wie mit dem Verdikt des offiziell unabhängigen Verfassungsgerichts umzugehen sein wird. ( Quelle: Die Zeit (41/2000)）
9. Die Opposition beruft sich auf das Awacs- Urteil des Verfassungsgerichts von 1994, das einen Parlamentsbeschluss über konkrete Auslandseinsätze zum Schutz von Bündnispartnern vor Angriffen verlangt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.03.2003）
10. Mit 7:1 stimmte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts der Auflösung des Bundestags zu. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.08.2005）