Die rechtsradikalen "Republikaner" hätten nach Ansicht des Vorsitzenden des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Wilhelm Rapp, zur Bezirksversammlungswahl in Hamburg-Bergedorf am 19. September 1993 zugelassen werden müssen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Man darf nicht allein die Grünen fragen, ob der "Parlamentsvorbehalt" des Verfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 wirklich so gedacht ist.
( Quelle: Die Zeit (46/2001))
Schröder ist nicht daran interessiert, die Besteuerungs-Frage vor dem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichts anzugehen, verlautete aus Regierungskreisen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Justizausschuss des US-Senats wird heute mit aller Wahrscheinlichkeit John Roberts als neuen Vorsitzenden des einflussreichen Verfassungsgerichts bestätigen.
( Quelle: Handelsblatt vom 23.09.2005)
Im Juni 2001 stimmte Djindjic der Auslieferung des jugoslawischen Ex-Diktators Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal zu - trotz einer einstweiligen Verfügung des jugoslawischen Verfassungsgerichts.
( Quelle: N-TV Online vom 04.05.2004)
Nur muss man sich klar machen, welche fatalen Folgen das nach sich gezogen hätte: Verfassungsorgane wie Bundeskanzler und Bundespräsident hätten sich künftig nicht mehr an der zurückliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichts orientieren können.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 27.08.2005)
Das von Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) anberaumte Gespräch über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts brachte am Donnerstag keine Einigung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Zugleich wird in Rom ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Kruzifixes in Klassenzimmern erwartet.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.12.2004)
Der Anwalt Priebkes, Velio De Rezze, erklärte, sein 83jähriger Mandant werde bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts in Haft bleiben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach außen kann er durchaus grob werden, etwa wenn es darum geht, nach einem Urteil des Verfassungsgerichts für einen zusätzlichen Sitz der Union im Vermittlungsausschuss zu streiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2004)