Verfassungsgerichts

  1. Die rechtsradikalen "Republikaner" hätten nach Ansicht des Vorsitzenden des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Wilhelm Rapp, zur Bezirksversammlungswahl in Hamburg-Bergedorf am 19. September 1993 zugelassen werden müssen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Man darf nicht allein die Grünen fragen, ob der "Parlamentsvorbehalt" des Verfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 wirklich so gedacht ist. ( Quelle: Die Zeit (46/2001))
  3. Schröder ist nicht daran interessiert, die Besteuerungs-Frage vor dem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichts anzugehen, verlautete aus Regierungskreisen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Der Justizausschuss des US-Senats wird heute mit aller Wahrscheinlichkeit John Roberts als neuen Vorsitzenden des einflussreichen Verfassungsgerichts bestätigen. ( Quelle: Handelsblatt vom 23.09.2005)
  5. Im Juni 2001 stimmte Djindjic der Auslieferung des jugoslawischen Ex-Diktators Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal zu - trotz einer einstweiligen Verfügung des jugoslawischen Verfassungsgerichts. ( Quelle: N-TV Online vom 04.05.2004)
  6. Nur muss man sich klar machen, welche fatalen Folgen das nach sich gezogen hätte: Verfassungsorgane wie Bundeskanzler und Bundespräsident hätten sich künftig nicht mehr an der zurückliegenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichts orientieren können. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 27.08.2005)
  7. Das von Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) anberaumte Gespräch über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts brachte am Donnerstag keine Einigung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Zugleich wird in Rom ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Kruzifixes in Klassenzimmern erwartet. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.12.2004)
  9. Der Anwalt Priebkes, Velio De Rezze, erklärte, sein 83jähriger Mandant werde bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts in Haft bleiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Nach außen kann er durchaus grob werden, etwa wenn es darum geht, nach einem Urteil des Verfassungsgerichts für einen zusätzlichen Sitz der Union im Vermittlungsausschuss zu streiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2004)