Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ettore Gallo, läßt noch pessimistischere Töne hören: "Die Parteien stimmen einem solchen Kuhhandel zu.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Damit verletzte sie nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Fragerecht des Parlaments, das auch die Verpflichtung zu antworten beinhaltet.
( Quelle: Die Welt 2001)
General Mathieu Kerekou erhielt laut einer Erklärung des Verfassungsgerichtshofs in Cotonou 55,5 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl vor einer Woche, wie der französische Auslandssender RFI berichtete.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Todesstrafe ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Seoul „ein notwendiges Übel“ und unerläßlich für Südkorea.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sie hatte sich vehement gegen die Einführung des Immunitätsschutzes für den Staatspräsidenten, den Regierungschef, die Vorsitzenden der beiden Häuser des Parlaments und des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs gestemmt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2004)
Auch die Auflösung des Verfassungsgerichtshofs, dessen Entscheidungen der Präsident in der Vergangenheit 18mal ignoriert hat, kündigte er bereits vor wenigen Tagen an.
( Quelle: TAZ 1996)
Dies sei nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen geschehen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Finkelnburg.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Beschluß des Landtags sei rechtswidrig, weil nicht der gesamte Wahlkreis hätte nachgezählt werden dürfen, schrieb der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Max Dietlein, in der Urteilsbegründung (AZ: VerfGH 10/90).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Eine abschließende Opferzahl wird laut Cekic erst die Menschenrechtskammer des bosnischen Verfassungsgerichtshofs nennen können, die im März 2003 die RS-Regierung zu Entschädigungen von zwei Millionen Euro verklagt und eine Untersuchung angeordnet hatte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.10.2004)