Danach ist eine Rückzahlung wegen der Verjährungsfrist von vier Jahren nicht möglich.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2001)
Die Verjährungsfrist für solche Rückförderungsansprüche beträgt nämlich vier Jahre.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Mieter ist vor "zu späten" Rechnungsstellungen bereits durch die kurze Verjährungsfrist von vier Jahren geschützt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Präsident des Deutschen Sport-Bundes (DSB), der Berliner Manfred von Richthofen, hat vom DDR- Regime drangsalierten Sportlern geraten, rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zum Jahresende juristische Schritte einzuleiten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Von den fast 700000 Mark, die die Staatsanwaltschaft als Bestechungsgelder errechnet hatte, blieben am Ende wegen der neuen Verjährungsfrist von fünf Jahren noch 230000 Mark.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Wie lange ist die Verjährungsfrist für unrechtmäßig erhobene Gebühren?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.12.2004)
Die Verjährungsfrist ist mit viereinhalb Jahren nahezu halbiert, die Hürden für ein Verfahren sind höher.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.05.2005)
Die Verjährungsfrist von sechs Monaten für Volksverhetzung im Bremischen Landespressegestz soll verlängert werden.
( Quelle: TAZ 1994)
Es war der liberal-konservativen Freiheitsunion (US) zu danken, dass das Abgeordnetenhaus kurz vor Toresschluss eine Gesetzesnovelle verabschiedete, die die Verjährungsfrist verlängerte.
( Quelle: Welt 1999)
Derartige bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überzahltem Mietzins unterliegen einer vierjährigen Verjährungsfrist (OLG Köln, Az: 16 U 92 / 97).
( Quelle: Tagesspiegel 2000)