Verkehrssicherungspflicht

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  1. Allerdings gilt diese Verkehrssicherungspflicht nicht grenzenlos. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2005)
  2. Dies auch deshalb, weil der Gemeinde weder eine Verkehrssicherungspflicht noch eine Schneeräumungspflicht obliegt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Laut OLG Koblenz (Aktenzeichen 3U1208/91) verstieß ein Mieter gegen die Verkehrssicherungspflicht, als er "zur Verminderung des Schmutzeintrags im Treppenhaus als Fußmatten-Provisorium einen trockenen Putzlappen verwendete". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Der für die Verkehrssicherungspflicht zuständige Freistaat Bayern lehnte jedoch die Zahlung der Reparaturkosten in Höhe von 3240 Mark ab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Obwohl die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume laut Pachtvertrag bei der Brauerei lag, verurteilten die Richter die Wirtin zur Zahlung von Schadenersatz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Und die Behörde von ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht entbinden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Zwar verbieten das Sächsische Naturschutzgesetz und die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig die Baumpflege in der Zeit vom 1. März bis zum 30.September, erlauben aber Eingriffe in dringenden Fällen wie der Verkehrssicherungspflicht. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 29.04.2004)
  8. Aber nicht nur das: Harte Einsparungen gibt es bei Pflege und Ausbesserung von Straßen und Gehwegen. die Stadt erfüllt nur noch ihre gesetzliche "Verkehrssicherungspflicht". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Den muss die Stadt Lübeck nun ersetzen, weil sie nach Ansicht von Richter Eckhard Laske ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Man sollte meinen, dass über die Jahre jeder, den es angeht, etwas von den Begriffen Haftungsrecht und Verkehrssicherungspflicht von Grundeigentümern gehört hat. ( Quelle: Abendblatt vom 14.01.2004)
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