Verkehrssicherungspflicht

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  1. Der wirft nun dem Bezirksamt Harburg, Abteilung Tiefbau/Stadtgrün, vor, seiner vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen zu sein, weil die Gefahrenstelle nicht kenntlich gemacht war. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 23.01.2005)
  2. Außerdem sei der Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen worden, urteilte das Gericht (Aktenzeichen: C 554/95). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die Gemeinde Löpten, die bei Übernahme für rund 250 Meter die Straßenbaulast und die Verkehrssicherungspflicht tragen müßte, ist dazu nicht bereit (KW-Rundschau berichtete). ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Mit dieser Feststellung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht der Bahn verschärft. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Denn je offensichtlicher eine Gefahr sei, desto geringer sei die so genannte Verkehrssicherungspflicht. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 08.11.2005)
  6. Die Verantwortlichen hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Dabei dürfen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Sporthallenbetreibers nicht überspannt werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Um nun der städtischen 'Verkehrssicherungspflicht' nachzukommen, wurden jetzt die defekten Fenster so gesichert, daß nur noch ein Kippen möglich ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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