Der wirft nun dem Bezirksamt Harburg, Abteilung Tiefbau/Stadtgrün, vor, seiner vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen zu sein, weil die Gefahrenstelle nicht kenntlich gemacht war.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 23.01.2005)
Außerdem sei der Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen worden, urteilte das Gericht (Aktenzeichen: C 554/95).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Gemeinde Löpten, die bei Übernahme für rund 250 Meter die Straßenbaulast und die Verkehrssicherungspflicht tragen müßte, ist dazu nicht bereit (KW-Rundschau berichtete).
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Mit dieser Feststellung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht der Bahn verschärft.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Denn je offensichtlicher eine Gefahr sei, desto geringer sei die so genannte Verkehrssicherungspflicht.
( Quelle: Südwestrundfunk vom 08.11.2005)
Die Verantwortlichen hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Dabei dürfen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Sporthallenbetreibers nicht überspannt werden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Um nun der städtischen 'Verkehrssicherungspflicht' nachzukommen, wurden jetzt die defekten Fenster so gesichert, daß nur noch ein Kippen möglich ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)