1. Die entsprechenden Regelungen des Vermögensgesetzes beruhen auf einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion bei den sogenannten Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit im Jahr 1990. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. Als Grundstückseigentümer muß ich mich aufgrund des Vermögensgesetzes zwischen Rückgabe oder Entschädigung entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Diese Art "außerordentlicher Erwerbsmöglichkeit" müsse damit im Sinne des Vermögensgesetzes als "wiedergutmachungsbedürftiges Unrecht" gewertet werden, befand das Gericht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Die Erarbeitung solcher Kriterien sollte durch die Expertenkommission erfolgen (Nr. 14 der Gemeinsamen Erklärung), die in der Folgezeit mit der Erstellung der Anmeldeverordnung (AnmV) und des Vermögensgesetzes befaßt war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Daraus folgt aber keineswegs automatisch, daß nach Paragraph 1 Absatz 7 des Vermögensgesetzes die Vermögenswerte herauszugeben sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Das hat der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Horst Eylmann (CDU) nach einer Experten-Anhörung über die geplante Änderung des Vermögensgesetzes erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）