Vermittlungsausschuß

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  1. Sobald die Ablehnung vorliegt, wird der Bundestag erneut den Vermittlungsausschuß anrufen. ( Quelle: Welt 1997)
  2. "Unabhängig vom Parteibuch" werde für die Regierungschefs der Länder bei den Beratungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß der Maßstab gelten, welche Belastungen in den Budgets zumutbar seien. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Er kritisierte die Regelungen, wonach Krankenhäuser mehr Leistungen nicht vergütet bekommen und verlangte vom Vermittlungsausschuß, diese Tatsache zu korrigieren. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  4. Er sei "sehr zuversichtlich", daß die Ministerpräsidenten der Länder in den Beratungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß die Steuerreform nicht bremsen werden, schrieb Solms in einem Beitrag für den "Berliner Kurier". ( Quelle: Welt 1997)
  5. Der Vermittlungsausschuß hatte sich am Donnerstag auf den Kompromiß geeinigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Nach der Vereinbarung im Vermittlungsausschuß steigt der Bundesanteil an den Einnahmeausfällen 1996 gegenüber der Planung um 1,5 auf 12 Mrd. DM. ( Quelle: Welt 1995)
  7. Das Jahressteuergesetz dürfte ab 29. Juni im Vermittlungsausschuß von Bund und Ländern beraten und zu Beginn der Sommerpause verabschiedet werden. ( Quelle: Welt 1995)
  8. Die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen hat die SPD-Mehrheit der Länderkammer zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuß überwiesen. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Die Länder riefen den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Die Länder hätten im Vermittlungsausschuß unter einem "hohen Erpressungsdruck" der Koalition gestanden, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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