Für die Haltung der SPD, im Vermittlungsausschuß im Bund-Länder-Streit zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz die Zustimmung "ohne das Gesamtkonzept zu kennen" zu verweigern, zeigte CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink Verständnis.
( Quelle: Welt 1996)
Im Vermittlungsausschuß sprangen noch ein paar Erleichterungen für die Alteigentümer heraus.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Bundesrat müsse dann bei seiner Sitzung am 6. März darüber entscheiden, ob der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble räumte gestern ein, daß die Steuerreform im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat vermutlich scheitern werde.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Regelung wurde mit dem Jahressteuergesetz 1996 im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Mit den Stimmen der SPD-Bundesländer will der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat heute grünes Licht geben für eine drastische Sozialhilfekürzung bei Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen.
( Quelle: TAZ 1997)
Vermittlungsausschuß soll neue Steuereinigung finden BONN.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat gestern erwartungsgemäß das 2. Neuordnungsgesetz zur Gesundheitsreform (NOG) mit SPD-Mehrheit abgelehnt.
( Quelle: Welt 1997)
Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, kündigte an, die Partei werde bei den Verhandlungen über einen Steuerkompromiß im Vermittlungsausschuß eine eigene Linie fahren.
( Quelle: Welt 1997)
Das Tauziehen zwischen der Koalition und der SPD um die objektiv notwendige Steuerreform und einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat zieht sich durch die vermeintliche Pause hindurch.
( Quelle: Welt 1997)