Vermittlungsausschuß

  1. Gegen die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wurde der Vermittlungsausschuß angerufen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Sie ist nämlich Bestandteil des Steuerpakets, das im Vermittlungsausschuß beraten wird. ( Quelle: BILD 1997)
  3. Der Antrag Nordrhein-Westfalens, wegen des vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der entsprechende Koalitionsantrag war vorige Woche im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer gescheitert. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Die Koalition habe einige Varianten der Steuerreform ausgearbeitet, die der SPD "sehr weit entgegenkommen", sagte Repnik, der der Verhandlungsführer der Koalition im Vermittlungsausschuß ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuß an, weil sie zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und die Kommunen befürchtet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Eine endgültige Einigung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung könnte schon am Mittwoch erfolgen, wenn der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat tagt. ( Quelle: BILD 1997)
  8. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat den Kürzungen für Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt: Sie erhalten künftig drei Jahre nur noch 80 % des Sozialhilfesatzes. ( Quelle: BILD 1997)
  9. Angst haben die Ärzte und Krankenkassen schon längere Zeit, daß die abgespeckte Gesundheitsreform den Vermittlungsausschuß passieren und so endgültig zur beschlossenen Sache wird. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  10. Die fünf Gesetze des Sparpakets sollen nach dem Willen der Länderkammer im Vermittlungsausschuß "überarbeitet" werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)