Vermittlungsausschuß

  1. Einst wurde der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat scheel angesehen, weil er sich zur "Überregierung" entwickle. ( Quelle: FAZ 1994)
  2. Darauf hatten zuvor die SPD-Senatoren bestanden, obwohl es für die Abstimmung im Vermittlungsausschuß keine Weisung gibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Denn erst im vergangenen Sommer hatten sich Koalition und Opposition nach langem Ringen im Vermittlungsausschuß auf das versprochene neue Kindergeld-Gesetz verständigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Das 1. NOG ist bereits vom Bundestag beschlossen worden, liegt aber zur Zeit im Vermittlungsausschuß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Das bedeutet: Der Vermittlungsausschuß muß tagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  6. Bis zum Herbst werde im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiß über das Projekt gefunden, sagte der Kanzler. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Nach den Beratungen im Vermittlungsausschuß soll das Jahressteuergesetz Anfang September von Bundesrat und Bundestag endgültig verabschiedet werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Schäuble betonte, die Union bleibe trotz der "Blockadepolitik der SPD bei der Steuerreform im Vermittlungsausschuß kompromißbereit. ( Quelle: Welt 1997)
  9. Eine erneute Ablehnung ist sicher, worauf der Bundestag erneut den Vermittlungsausschuß anrufen will. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Dabei ist zu verstehen, daß die Länder im Vermittlungsausschuß für ihre Belange - stabile Einnahmen - kämpfen. ( Quelle: Welt 1997)