Nach dem ersten Neuordnungsgesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat liegt, sollten Zuzahlungen künftig analog zu Beitragssatzanhebungen der Kassen steigen.
( Quelle: TAZ 1997)
Im Streit um die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat am Freitag erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuß angerufen.
( Quelle: Welt 1998)
Die SPD spielt dabei auf Zeit: keine Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag, dafür "sehr gründliche Beratungen" im Vermittlungsausschuß.
( Quelle: Welt 1997)
Zeitgleich findet im Bundesrat erstmals die Beratung zum Regierungsentwurf statt, der wahrscheinlich dann abgelehnt und an den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat überwiesen wird.
( Quelle: Welt 1995)
Derzeit laufen zudem die Spekulationen über künftige Koalitionen den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über die Steuerreform den Rang ab.
( Quelle: TAZ 1997)
Diese Frage stellte sich deshalb, weil das Gesetz vom Vermittlungsausschuß in seine Einigung einbezogen wurde, obwohl es nicht Gegenstand des Anrufungsbegehrens war.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Mainzer Regierungschef sieht bei der Losregelung auch im Vermittlungsausschuß keine Probleme.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer für den im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Mit Ende der Legislaturperiode wanderte die Novelle jedoch vom Vermittlungsausschuß direkt in die Versenkung.
( Quelle: Welt 1998)
Sowohl Scharping als auch der Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuß, Oskar Lafontaine, wollen weiterhin die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 Mark schon von 1996 an durchsetzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)