Vermittlungsausschuß

  1. Nach dem ersten Neuordnungsgesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat liegt, sollten Zuzahlungen künftig analog zu Beitragssatzanhebungen der Kassen steigen. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Im Streit um die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat am Freitag erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuß angerufen. ( Quelle: Welt 1998)
  3. Die SPD spielt dabei auf Zeit: keine Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag, dafür "sehr gründliche Beratungen" im Vermittlungsausschuß. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Zeitgleich findet im Bundesrat erstmals die Beratung zum Regierungsentwurf statt, der wahrscheinlich dann abgelehnt und an den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat überwiesen wird. ( Quelle: Welt 1995)
  5. Derzeit laufen zudem die Spekulationen über künftige Koalitionen den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über die Steuerreform den Rang ab. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Diese Frage stellte sich deshalb, weil das Gesetz vom Vermittlungsausschuß in seine Einigung einbezogen wurde, obwohl es nicht Gegenstand des Anrufungsbegehrens war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Der Mainzer Regierungschef sieht bei der Losregelung auch im Vermittlungsausschuß keine Probleme. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer für den im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Mit Ende der Legislaturperiode wanderte die Novelle jedoch vom Vermittlungsausschuß direkt in die Versenkung. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Sowohl Scharping als auch der Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuß, Oskar Lafontaine, wollen weiterhin die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 Mark schon von 1996 an durchsetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)