Vermittlungsausschuß

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  1. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung im Vermittlungsausschuß von Bund und Ländern als Durchbruch bei der Erhaltung und Verbesserung der Bodenqualität. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Die Vorbereitung für das Jahressteuergesetz und den Vermittlungsausschuß: von Pfeifer erledigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Wenn das Gesetz in den Vermittlungsausschuß müsse, seien die SPD-Länder "willens, notfalls auch den Vermittlungsvorschlag wieder abzulehnen", betonte Zimmermann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  4. Erst nach langem Streit kam im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat eine Einigung zustande. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Zuvor muß jedoch die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß erneut anrufen. ( Quelle: Welt 1995)
  6. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will wegen des von der Bonner Koalition beschlossenen Gesetzes zur Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anrufen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Ein noch von Bayern, Sachsen und Niedersachsen unterstützter Antrag, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anzurufen, die Regelung rückgängig zu machen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Der Vermittlungsausschuß billigte am Donnerstag in der Schlußabstimmung mit Mehrheit einen Kompromiß zum Ozongesetz des Bundes, das nur Fahrverbote bei 240 Mikrogramm Ozon für Autos ohne Kat vorsieht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Wenn alle Berufsgeheimnisträger gleichbehandelt werden sollten, sei ein Wegfall jeglicher Abhörverbote der einzig vernünftige Weg, sagte der CDU-Politiker zu den am Montag beginnenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Mit der geplanten Änderung der Kfz-Steuer muß sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat befassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
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