Der Bundesrat wird dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen, sondern mit seiner Mehrheit der SPD-regierten Länder den Vermittlungsausschuß anrufen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Aussichten, im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat schon in den nächsten Tagen einen Kompromiß zum umstrittenen Jahressteuergesetz 1996 zu erreichen, haben sich am Dienstag offenbar wieder verschlechtert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Seither sucht der Vermittlungsausschuß vergeblich nach einem Kompromiß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Deshalb drohen der SPD interne Auseinandersetzungen im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Arbeitsminister Norbert Blüm hat gestern im Bundestag versucht, die SPD-Opposition dafür mitverantwortlich zu machen, weil sie sich im Vermittlungsausschuß geweigert hatte, die Verwaltungskosten der Rentenversicherung bedingungslos zu begrenzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
"Gegebenenfalls", also falls der Bundesrat die Steuerreform erwartungsgemäß nicht billigt, solle "im Anschluß" der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.
( Quelle: )
SPD und Grüne verfügen im Vermittlungsausschuß zur Zeit mit 17 zu 15 Stimmen über die Mehrheit.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Wie in einem Teil unserer gestrigen Ausgabe bereits gemeldet, hatte sich die SPD am Donnerstag abend im Vermittlungsausschuß mit ihrer Forderung nach Tempolimits schließlich doch nicht durchsetzen können.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Kompromisse sollten im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat gesucht werden, sagte Schmidt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Zugleich billigte die Ländervertretung den Kompromiß, den der Vermittlungsausschuß über die Verteilung der Kosten zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung und zur Einbeziehung von Behinderten in Heimen gefunden hatte.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)