'Wir müssen die SPD treiben und im Vermittlungsausschuß die besseren Argumente haben', sagt ein maßgebliches Mitglied der Unionsfraktion, 'dann gibt es ein paar Wochen lang ein großes Geschrei, und im Sommer ist alles vorbei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Peter Struck, hat eine Einigung über das Steuerpaket im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Koalition setzt darauf, daß der eine oder andere SPD-Ministerpräsident im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat einknicken wird.
( Quelle: TAZ 1997)
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit stoppte der Bundesrat das Gesetz zur Sofortbremsung der Krankenhausausgaben für dieses Jahr und rief den Vermittlungsausschuß an.
( Quelle: Welt 1996)
Dort will die Bonner Koalition den erwarteten Einspruch der Länderkammer - und auch das bis dahin im Vermittlungsausschuß erreichte Ergebnis - mit der sogenannten Kanzlermehrheit zurückweisen.
( Quelle: Welt 1996)
Er könnte sich im Vermittlungsausschuß als großer Retter aufspielen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der Bundesrat hat am Freitag das zuvor von der Koalition durchgesetzte Ozongesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Damit dieses Gesetz nicht wirksam wird, müßte der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuß anrufen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Es wird jedoch erwartet, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anruft.
( Quelle: TAZ 1996)
Über die Höhe des kommunalen Anteils an der Mehrwertsteuer sucht Waigel eine Entscheidung im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)