Vermittlungsausschuss

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  1. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Zahlen auf den Tisch gelegt habe, könne man im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter reden und dann wohl erst Anfang Dezember entscheiden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 29.10.2003)
  2. Selbst wenn der Vermittlungsausschuss sich auf mögliche Korrekturen verständigen sollte, die rot-grüne Koalition wird diese mit der Kanzlermehrheit im Bundestag zurückweisen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2003)
  3. Zwei Anträge, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten, erhielten keine Mehrheit, dann folgte die entscheidende Abstimmung, in der die Bundesländer einzeln aufgerufen wurden. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.03.2002)
  4. Nunmehr soll sich am 4. Juli erneut der Vermittlungsausschuss damit befassen. ( Quelle: )
  5. Falls er im Vermittlungsausschuss landet, sieht Frau Beck "die Gefahr, dass wir ein Ausländerrecht bekommen, das in Teilen restriktiver als das jetzige ist". ( Quelle: Neues Deutschland vom 11.02.2003)
  6. "Wir sind Ihnen im Vermittlungsausschuss behilflich", versprach der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) den Sozialdemokraten. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Der Wirtschaftsminister dachte dabei auch an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.12.2003)
  8. Ein Kompromissvorschlag der Länder Hamburg und Bremen, die Steuerreform nur teilweise vorzuziehen, werde jedoch, sollte er Mehrheiten im Bundesrat und letztlich im Vermittlungsausschuss finden, von den Grünen nicht blockiert, versicherte sie. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.10.2003)
  9. Hamburg wird heute im Bundesrat den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromissen zum Zuwanderungsgesetz und zur Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld zustimmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.07.2004)
  10. Ungeklärt ist, ob SPD und Grüne bereits im Bundestag mit Kompromissangeboten auf die Union zugehen wollen oder, wie zunächst geplant, erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag nach einem Konsens suchen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2003)
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