Vermittlungsausschuss

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  1. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete kurz vor Jahresende alle Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformgesetze, teilte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin mit. ( Quelle: )
  2. Die Reform braucht allerdings die Zustimmung des Bundesrates, das heißt, der Kampf geht jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.08.2003)
  3. Die Union könne nicht allen Gesetze erst im Vermittlungsausschuss zustimmen. ( Quelle: Netzeitung vom 12.03.2003)
  4. Eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss gilt als sicher. ( Quelle: Netzeitung vom 29.11.2002)
  5. Kann der Vermittlungsausschuss vermitteln? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.12.2003)
  6. Bundesregierung und Opposition werden ihren Streit um die künftige Besteuerung von Kapitallebensversicherung voraussichtlich an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss beilegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2004)
  7. Am Vortag hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss zum Energiewirtschaftsgesetz gebilligt. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 17.06.2005)
  8. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2003)
  9. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt am 10. September. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 13.07.2002)
  10. Zusammen mit den Unionsländern verwiesen sie die Novelle zu weiteren Beratungen in den Vermittlungsausschuss. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.12.2001)
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