Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete kurz vor Jahresende alle Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformgesetze, teilte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin mit.
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Die Reform braucht allerdings die Zustimmung des Bundesrates, das heißt, der Kampf geht jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.08.2003)
Die Union könne nicht allen Gesetze erst im Vermittlungsausschuss zustimmen.
( Quelle: Netzeitung vom 12.03.2003)
Eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss gilt als sicher.
( Quelle: Netzeitung vom 29.11.2002)
Kann der Vermittlungsausschuss vermitteln?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.12.2003)
Bundesregierung und Opposition werden ihren Streit um die künftige Besteuerung von Kapitallebensversicherung voraussichtlich an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss beilegen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2004)
Am Vortag hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss zum Energiewirtschaftsgesetz gebilligt.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 17.06.2005)
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2003)
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt am 10. September.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 13.07.2002)
Zusammen mit den Unionsländern verwiesen sie die Novelle zu weiteren Beratungen in den Vermittlungsausschuss.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.12.2001)