Vermittlungsausschuss

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  1. Auch der europäische Haftbefehl, der ebenfalls ohne Einigung aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam, wurde abgelehnt. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.06.2004)
  2. Berufsausbildung: Der Bundesrat hat zum neuen Seemannsgesetz und zur beruflichen Weiterbildung den Vermittlungsausschuss angerufen. ( Quelle: Tagesschau vom 19.02.2005)
  3. Eichel signalisierte Verhandlungsbereitschaft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und unionsdominiertem Bundesrat, wo dieses Vorhaben aller Voraussicht nach landen wird. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.10.2003)
  4. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte heute in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Entscheidung über den Gesetzesentwurf. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 06.09.2005)
  5. Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss forderte Carstens gemeinsame Anstrengungen der rot-grünen Koalition und der Opposition, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. ( Quelle: )
  6. Wird ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat abgelehnt, muss es im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.12.2002)
  7. Der Bundesrat versagte am Freitag mit seiner Unionsmehrheit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz die Zustimmung und folgte dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.06.2003)
  8. Der GdW forderte alle Parteien im Vermittlungsausschuss auf, sich für die selbstgenutzte Wohnimmobilie zu entscheiden. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Diese Rahmenbedingungen seien nun weitgehend erfüllt, kommentiert Hielscher das Ergebnis im Vermittlungsausschuss. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.07.2004)
  10. Bevor das Gesetz am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt wird, mehren sich auch die kritischen Stimmen aus der Union. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.06.2004)
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