Vermittlungsausschuss

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  1. Die Union rang der Regierung jedoch im Vermittlungsausschuss ab, dass ein Optionsmodell eingeführt wird. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 30.04.2004)
  2. Die Unionsmehrheit rief dazu den Vermittlungsausschuss an. ( Quelle: Abendblatt vom 17.10.2004)
  3. Lehnen sie ab, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Durch den Beschluss von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss wurde die Summe um 139 Millionen Euro reduziert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.06.2004)
  5. Das Wirtschaftsministerium beharrt trotzdem auf der Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes, das am kommenden Mittwoch im Vermittlungsausschuss behandelt wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.12.2003)
  6. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat dient jetzt vor allem als Kulisse für einen Machtkampf zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Opposition. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Daher hat er die Opposition zu einem Steuer-Gipfel noch vor Beginn der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss aufgerufen. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.11.2003)
  8. Von 90 Gesetzen im Vermittlungsausschuss hätten CDU/CSU nur ein Gesetz abgewiesen. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.07.2005)
  9. Die FDP habe sich bereit erklärt, im Vermittlungsausschuss das Thema Renten von der notwendigen Gesetzgebung im Gesundheitswesen zu trennen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 07.12.2002)
  10. Den ersten Durchgang über das geplante Vorziehen der Steuerreform wollte der Vermittlungsausschuss noch gestern am späten Abend beraten. ( Quelle: Abendblatt vom 12.12.2003)
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