Vermittlungsausschuss

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  1. Weichen Beschlüsse im Vermittlungsausschuss von denen im Bundestag ab, ist eine erneute Beschlussfassung des Bundestages erforderlich. ( Quelle: )
  2. Am 28. April 1995 wies die damals stattliche SPD-Mehrheit im Bundesrat den Etat des Finanzministers Theo Waigel (CSU) für 1995 zurück und rief zunächst den Vermittlungsausschuss an (wegen der Wahl 1994 hatte sich das Gesetzgebungsverfahren verzögert). ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2003)
  3. Auch Nordrhein-Westfalen erwägt deshalb, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Morgen tritt in Berlin der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zusammen. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) hat die Union davor gewarnt, die Verhandlungen über eine Änderung des Tarifvertragsrechts im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.12.2003)
  6. Nach fünf Stunden stand der Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Dienstagnacht Steuerentlastungen für den Mittelstand beschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.12.2001)
  7. In Berlin wird davon ausgegangen, dass die Unionsmehrheit in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.05.2004)
  8. Wenn es um eine so ernste Sache wie den Vermittlungsausschuss geht - wofür stehen diese Begriffe? ( Quelle: )
  9. Die Vorschläge seien eine sehr gute Basis für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrats, sagte ein Sprecher Stoibers. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2003)
  10. Die Konsequenz: Im Vermittlungsausschuss, der über das Schicksal der Agenda 2010 entscheidet, bleibt das Thema Tarifautonomie auf der Tagesordnung. ( Quelle: Die Zeit (50/2003))
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