Vermittlungsausschuss

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  1. Die Tarifautonomie bleibt wichtige Verhandlungsmasse beim Tauziehen zwischen Regierung und Union im Vermittlungsausschuss. ( Quelle: Neues Deutschland vom 04.12.2003)
  2. Weil im vergangenen Dezember im Vermittlungsausschuss mit inzwischen überholten Daten gerechnet wurde, fürchten die Kommunen eine Belastung von 2,5 Milliarden Euro. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.05.2004)
  3. Das Gesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss beraten wird, sieht vor, dass in drei Monaten erlernbare, einfache Tätigkeiten ohne weitere Prüfung selbstständig ausgeübt werden können. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.10.2003)
  4. Deshalb geht das Gesetzespaket nun in den Vermittlungsausschuss. ( Quelle: n-tv.de vom 07.10.2005)
  5. Er hatte gedroht, die im Vermittlungsausschuss von Rot-Grün getroffene Einigung zu Fall zu bringen, falls die ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten den Kompromiss nicht geschlossen mittragen sollten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.07.2004)
  6. Müller leitet die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe Zuwanderung. ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.01.2004)
  7. Das Fallpauschalen-Gesetz für Krankenhäuser wird in den Vermittlungsausschuss gehen, und eine Art Moratorium ist bitter nötig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2002)
  8. Koch und CDU-Chefin Angela Merkel sagten, Clement habe die Vereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss ignoriert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.04.2004)
  9. Das neue Urheberrechtsgesetz wurde in den Vermittlungsausschuss verwiesen. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.05.2003)
  10. Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragen. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.06.2002)
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