Vermittlungsausschuss

  1. Im Dezember hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein "Optionsmodell" geeinigt, wonach die Kommunen - wenn sie wollen - ab 2005 die Verantwortung für Langzeitarbeitslose übernehmen können. ( Quelle: Die Zeit (14/2004))
  2. Neben den zwingend zustimmungspflichtigen Gesetzen kann die Union mit dem Patt im Vermittlungsausschuss nun auch Gesetze beeinflussen, gegen die der Bundesrat bisher bloß einen so genannten Einspruch einlegen konnte. ( Quelle: Financial Times Deutschland vom 02.02.2003)
  3. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, weil sie ihre Kulturhoheit verletzt sah. ( Quelle: RTL vom 18.06.2005)
  4. Es wurde damals an den Vermittlungsausschuss überwiesen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2004)
  5. Bereits am Dienstag hatte die Opposition ihr Veto angekündigt, hatte getobt, der Vermittlungsausschuss habe im Dezember anderes beschlossen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004)
  6. Irgendwer hatte das Gerücht in Umlauf gesetzt, gleich komme der Kanzler und werde das Neueste aus dem Vermittlungsausschuss verkünden. ( Quelle: Abendblatt vom 16.12.2003)
  7. Im Zuge der Gesundheitsreform hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres auch eine Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel beschlossen, die die Länder vom Bund zur Finanzierung des ÖPNV bekommen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.03.2004)
  8. Das Dosenpfand, den Rechenfehler im Vermittlungsausschuss, die Riester-Rente, die Praxisgebühr, alles zerreißt der CSU-Chef in der Luft, unbesehen, ob auch die Union daran beteiligt war. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.02.2004)
  9. Im Vermittlungsausschuss kann und muss es deshalb lediglich um aktuelle Schadensbegrenzung für den Einzelnen gehen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15.05.2004)
  10. Die Union beharrte am Dienstag darauf, das ganze Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)