Das würde bedeuten, dass die Regierungschefs der unionsgeführten Länder, die im Bundesrat über die Mehrheit verfügen, den Vermittlungsausschuss anrufen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.09.2004)
Erst hier und im Vermittlungsausschuss geht das politische Feilschen richtig los.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003)
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass sich der Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung der Besteuerung der Auslands-Immobilienfonds verständigt habe.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.04.2003)
Nun wird über die Beamtenbesoldung im Vermittlungsausschuss beraten werden.
( Quelle: Welt 1999)
Nach außen hin hielt er seine Aussagen stets so offen, dass er auch bei einem Scheitern der Gespräche im Vermittlungsausschuss nicht als Verlierer dagestanden hätte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2003)
Bereits vor der Einigung im Vermittlungsausschuss waren sich Parlament und der EU-Ministerrat einig darüber, dass alle in der EU hergestellten oder auf den Markt gebrachten Zigaretten ab 2004 nicht mehr als 10 Milligramm Teer pro Stück enthalten sollen.
( Quelle: )
Keine Einigung im Vermittlungsausschuss mit Union:
( Quelle: )
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte am Mittwochabend auch der dritte Versuch der Union, die Koalitionsfraktionen bereits jetzt schon zur Rücknahme ihres Gesetzesvorstoßes zu bewegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2004)
Kompromisslos wusste er alles besser, machte sich -unfreiwillig selbsterniedrigend - zum Unterhändler im Vermittlungsausschuss.
( Quelle: )
So ist Wowereit anders als die anderen Ministerpräsidenten kein Mitglied im Vermittlungsausschuss.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.01.2004)