Vermittlungsausschuss

  1. Auf Antrag Bayerns rief die Unions-dominierte Länderkammer am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem geplanten Maßnahmenpaket zur Missbrauchsbekämpfung bei 0190er und 0900er Telefonnummern an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2003)
  2. Als SPD-Obmann im Flick-Ausschuss oder als Sprecher im Vermittlungsausschuss hat der Finanzpolitiker sein Handwerk verfeinert. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 19.07.2002)
  3. Auch im Streit über die Zuständigkeit für das geplante neue Arbeitslosengeld II wollen die CDU/CSU-geführten Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.05.2004)
  4. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er wolle die Reformen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss unterstützen. ( Quelle: )
  5. Am Mittwoch beginnen im Vermittlungsausschuss die entscheidenden Gespräche über die Reformen der Regierung. ( Quelle: Tagesschau Online vom 09.12.2003)
  6. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Union hat aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das Gesetz bis nach der voraussichtlichen Neuwahl im September zu verzögern. ( Quelle: N24 vom 18.06.2005)
  7. Was passiert denn im Vermittlungsausschuss? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.11.2003)
  8. Nicht berücksichtigt sind darin Auswirkungen einer möglicherweise vorgezogenen Steuerreform, über die Bundestag und Bundesrat derzeit im Vermittlungsausschuss verhandeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2003)
  9. Und hofft, dass der Vorhang über das Thema fällt, je schneller die Dramen aufgerufen werden, die eigentlich auf dem Spielplan stehen, beispielsweise im umkämpften Vermittlungsausschuss. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.12.2003)
  10. Läuft alles auf den Vermittlungsausschuss hinaus, kennen die Betroffenen bereits aus Erfahrung den Terminplan. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.08.2003)