Vermittlungsausschusses

  1. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat u nd Bundestag, Heribert Blens (CDU), erklärte im Gegensatz zur Unionsspitze, er sehe keine Notwendigkeit, auf Grund des Urteils die Rentenreform zu stoppen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.04.2001)
  2. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appellierte an den Unions-dominierten Bundesrat, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2004)
  3. Er saß bis in die Nacht vor den Türen des Vermittlungsausschusses, wartete, redete, versuchte zu überzeugen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2003)
  4. Die bereits erzielten Ergebnisse sollen der 20-köpfigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 23.03.2004)
  5. Demgegenüber zeigte sich der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Blens, „hoffnungsvoll“, daß auch die Länder das Angebot des Bundes mehrheitlich akzeptieren würden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen die Länder zugleich die vom Bundestag in einem Gesetzespaket beschlossene Verkoppelung der Kfz-Steuerregelung mit dem Zerlegungsgesetz rückgängig machen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Wenn in der Gesetzgebung die Koalition mit der Mehrheit im Bundesrat uneins sei, gerate die Sache hinter die verschlossenen Türen des Vermittlungsausschusses, wo Politiker der ersten Rangstufe das Ergebnis auskungelten. ( Quelle: FAZ 1994)
  8. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte setzten die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP mit 336 gegen 314 ihre Forderung durch, daß die 16 dem Bundestag angehörenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses nach dem d'Hondtschen Zählverfahren ermittelt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Eine letzte Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause wäre nur noch am 30. Juni möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.06.2004)
  10. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, von der eine Weichenstellung erwartet wurde, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, entsprechende Überlegungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2004)