Vermittlungsverfahren

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  1. Sollten sich Europa-Parlament und Ministerrat bei den noch anstehenden Lesungen nicht einigen, müsste ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.05.2003)
  2. Der Nachteil: Dann kommt es wieder zum langwierigen Vermittlungsverfahren, der Impuls droht zerredet zu werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.04.2005)
  3. Auf eine schnelle Einigung im Vermittlungsverfahren drängen Vertreter der Wirtschaft. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.11.2003)
  4. Nach Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat wird es nun zum Vermittlungsverfahren kommen, so daß wir in der ersten oder zweiten Februarwoche Klarheit haben werden. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  5. Wahrscheinlich kommt es im Herbst zu einem langwierigen Vermittlungsverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.06.2003)
  6. Neu ins Gesetz kam durch das Vermittlungsverfahren zudem ein Paragraph, der die "Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen" regelt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. In einem Vermittlungsverfahren hatten sich die beiden Gremien auf die finanzielle Ausstattung des Fünften Rahmenprogramms geeinigt und damit ihren Hauptstreitpunkt aus dem Weg geräumt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Versuche sowohl der unionsregierten Länder als auch von Rheinland-Pfalz, einen Konsens doch noch im Vermittlungsverfahren zu erreichen, scheiterten, weil sich keine Mehrheit fand. ( Quelle: )
  9. Er hoffe, dass dieser Teil der Richtlinie noch im Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Rat gekippt werden kann. ( Quelle: Tagesschau vom 24.02.2005)
  10. SPD und Grünen ist daher Glauben zu schenken, wenn sie sagen, daß auch das zweite Vermittlungsverfahren erfolglos sein wird. ( Quelle: TAZ 1997)
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