Vermittlungsverfahren

  1. Bereits vor Wochen hatten Grünen-Politiker scharfe Kritik daran geäußert, dass im Vermittlungsverfahren das Punktesystem, über das die Einwanderung geregelt werden sollte, aus dem Gesetz gestrichen worden war. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.04.2004)
  2. Die Unions-Fraktion hatte versucht, die Beratungen bis nach dem Vermittlungsverfahren auszusetzen, um die Auswirkungen der Ergebnisse auf den Haushalt einschätzen zu können. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.11.2003)
  3. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, im Vermittlungsverfahren auf das Kompromissmodell von NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) zurückzugreifen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2003)
  4. Das Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1997 droht zu scheitern, bevor es überhaupt richtig begonnen hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Schily betonte, im Bundestag keine Einigung mit der Union zu suchen, sondern erst im Vermittlungsverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.12.2002)
  6. Dann wäre die ganze Sache doch völlig anders gelaufen, im Vermittlungsverfahren, im Bundesrat und überhaupt. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.07.2004)
  7. Der Hamburger Bürgermeister widersprach mit dieser Äußerung in der Bild am Sonntag der Haltung seiner Partei im Vermittlungsverfahren über das Zuwanderungsgesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2004)
  8. Im Vermittlungsverfahren hatte Eichel gedroht, die zusätzlichen Ausgaben für das Wohngeld bei Verkehrsprojekten wieder einzusparen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Es wird daher mit einem Vermittlungsverfahren gerechnet. ( Quelle: )
  10. Andere Repräsentanten der Statt Partei hatten ein Vermittlungsverfahren zu den Spargesetzen abgelehnt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)