Bereits vor Wochen hatten Grünen-Politiker scharfe Kritik daran geäußert, dass im Vermittlungsverfahren das Punktesystem, über das die Einwanderung geregelt werden sollte, aus dem Gesetz gestrichen worden war.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.04.2004)
Die Unions-Fraktion hatte versucht, die Beratungen bis nach dem Vermittlungsverfahren auszusetzen, um die Auswirkungen der Ergebnisse auf den Haushalt einschätzen zu können.
( Quelle: Tagesschau Online vom 14.11.2003)
Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, im Vermittlungsverfahren auf das Kompromissmodell von NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) zurückzugreifen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2003)
Das Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1997 droht zu scheitern, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Schily betonte, im Bundestag keine Einigung mit der Union zu suchen, sondern erst im Vermittlungsverfahren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.12.2002)
Dann wäre die ganze Sache doch völlig anders gelaufen, im Vermittlungsverfahren, im Bundesrat und überhaupt.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.07.2004)
Der Hamburger Bürgermeister widersprach mit dieser Äußerung in der Bild am Sonntag der Haltung seiner Partei im Vermittlungsverfahren über das Zuwanderungsgesetz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2004)
Im Vermittlungsverfahren hatte Eichel gedroht, die zusätzlichen Ausgaben für das Wohngeld bei Verkehrsprojekten wieder einzusparen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Es wird daher mit einem Vermittlungsverfahren gerechnet.
( Quelle: )
Andere Repräsentanten der Statt Partei hatten ein Vermittlungsverfahren zu den Spargesetzen abgelehnt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)