Vermittlungsverfahrens

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  1. Nach dem vorläufigen Aus für das Steuerreformpaket der Regierung geht der Streit in der Koalition über ein Sondergesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages schon vor Beginn des zweiten Vermittlungsverfahrens los. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Clement betonte, der Kündigungsschutz sei gerade erst im Dezember 2003 neu geregelt worden im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den so genannten Hartz-Gesetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.07.2004)
  3. Der Forderungskatalog selbst entsprach aber im Wesentlichen den Punkten, die die CSU schon zu Beginn des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat vorgelegt hatte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
  4. Wenn der Bundesrat nach dem Abschluss eines Vermittlungsverfahrens einen Einspruch einlegt, muss der Bundestag noch einmal beraten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2003)
  5. STEUERREFORM Ultimatum der CDU // Am Freitag treffen sich Bund und Länder zur zweiten Runde des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. So bezweifelte Landeschef Matthias Platzeck den Erfolg eines Vermittlungsverfahrens. ( Quelle: )
  7. Auch die zweite Runde des Vermittlungsverfahrens ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Für die Fehlkalkulation sei eine Panne während des Vermittlungsverfahrens von Bund und Ländern verantwortlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.03.2004)
  9. Halbherzige Kompromisse stehen am Ende des Vermittlungsverfahrens. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2003)
  10. Der Durchbruch gelang 23 Stunden vor Ablauf des Vermittlungsverfahrens. ( Quelle: DIE WELT 2001)
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