Nach dem vorläufigen Aus für das Steuerreformpaket der Regierung geht der Streit in der Koalition über ein Sondergesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages schon vor Beginn des zweiten Vermittlungsverfahrens los.
( Quelle: TAZ 1997)
Clement betonte, der Kündigungsschutz sei gerade erst im Dezember 2003 neu geregelt worden im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den so genannten Hartz-Gesetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.07.2004)
Der Forderungskatalog selbst entsprach aber im Wesentlichen den Punkten, die die CSU schon zu Beginn des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat vorgelegt hatte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
Wenn der Bundesrat nach dem Abschluss eines Vermittlungsverfahrens einen Einspruch einlegt, muss der Bundestag noch einmal beraten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2003)
STEUERREFORM Ultimatum der CDU // Am Freitag treffen sich Bund und Länder zur zweiten Runde des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
So bezweifelte Landeschef Matthias Platzeck den Erfolg eines Vermittlungsverfahrens.
( Quelle: )
Auch die zweite Runde des Vermittlungsverfahrens ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Für die Fehlkalkulation sei eine Panne während des Vermittlungsverfahrens von Bund und Ländern verantwortlich.
( Quelle: Tagesspiegel vom 29.03.2004)
Halbherzige Kompromisse stehen am Ende des Vermittlungsverfahrens.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2003)
Der Durchbruch gelang 23 Stunden vor Ablauf des Vermittlungsverfahrens.
( Quelle: DIE WELT 2001)