Der SPD-Finanzkoordinator, Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau: "Dann kann es auch wieder Verhandlungen außerhalb des Vermittlungsverfahrens geben."
( Quelle: BILD 1997)
Offiziell halten die Sozialdemokraten noch an der Ablehnung des Vermittlungsverfahrens fest.
( Quelle: )
Das stößt auf entschiedenen SPD-Widerstand, aber auch darüber hinaus: Was die SPD im Kompromiß des Vermittlungsverfahrens 1995 erreicht hat, will sie nicht "kampflos" aufgeben.
( Quelle: Welt 1996)
In der Regel kann man seine Ansprüche am besten durch die Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz mit der Zielstellung des Erwerbs des Grundstücks oder der Bestellung eines Erbbaurechts sichern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Wie DIE WELT aus Verhandlungskreisen erfuhr, zeichnet sich im Europäischen Rat kurz vor Abschluss des Vermittlungsverfahrens mit dem Parlament nun doch ein Minimal-Kompromiss ab.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die dritte Runde des Vermittlungsverfahrens zwischen Regierung und Opposition endete am am Freitag ohne erkennbare Fortschritte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.12.2003)
Sicherheitsfragen seien nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens, sondern besser im Kreis der Innenminister aus Bund und Ländern aufgehoben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 14.03.2004)