Das Gericht hielt nur einen Wurf mit einem nicht näher zu umreißenden Gegenstand und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz für erwiesen.
( Quelle: TAZ 1988)
Statt 450 Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu zahlen, ist ein Slowake per Anhalter zur ersatzweisen Haft nach Bayern gereist.
( Quelle: Die Welt vom 05.02.2005)
Für seine Ziele braucht der Innensenator die Unterstützung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundestags und des Bundesrats, denn dafür müssen Bundesgesetze wie das Versammlungsgesetz geändert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Moser erstattete gestern gegen Schacht und Falk Strafanzeige wegen Nötigung sowie gegen den Förderverein wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
( Quelle: TAZ 1997)
Er sieht die Notwendigkeit bestätigt, das Versammlungsgesetz zu ändern.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Insgesamt 46 Teilnehmer der Kundgebung wurden den Angaben zufolge wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen.
( Quelle: Spiegel Online vom 14.02.2005)
Das novellierte Versammlungsgesetz sieht einen besonderen Schutz der Gedenkstätten für Opfer der NS-Herrschaft vor.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.03.2005)
Nach dem neuen, bundesweiten Versammlungsgesetz können an nationalen Stätten wie dem Holocaust-Mahnmal grundsätzlich rechtsextreme Aufmärsche verhindert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.04.2005)
Tatsächlich hatte der Bundestag Anfang 2005 Einschränkungen im Versammlungsgesetz beschlossen, um wenigstens das Holocaust-Mahnmal in Berlin und Gedenkstätten in früheren NS-Konzentrationslagern vor rechtsextremen Provokationen zu schützen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.06.2005)
Der Aufzug führte vom U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof zur Heinrich-Heine-Straße. 250 Polizisten begleiteten die Demonstration. 22 Teilnehmer wurden festgenommen überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.12.2005)