Versammlungsgesetz

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  1. Das Gericht hielt nur einen Wurf mit einem nicht näher zu umreißenden Gegenstand und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz für erwiesen. ( Quelle: TAZ 1988)
  2. Statt 450 Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu zahlen, ist ein Slowake per Anhalter zur ersatzweisen Haft nach Bayern gereist. ( Quelle: Die Welt vom 05.02.2005)
  3. Für seine Ziele braucht der Innensenator die Unterstützung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundestags und des Bundesrats, denn dafür müssen Bundesgesetze wie das Versammlungsgesetz geändert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Moser erstattete gestern gegen Schacht und Falk Strafanzeige wegen Nötigung sowie gegen den Förderverein wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Er sieht die Notwendigkeit bestätigt, das Versammlungsgesetz zu ändern. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Insgesamt 46 Teilnehmer der Kundgebung wurden den Angaben zufolge wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.02.2005)
  7. Das novellierte Versammlungsgesetz sieht einen besonderen Schutz der Gedenkstätten für Opfer der NS-Herrschaft vor. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.03.2005)
  8. Nach dem neuen, bundesweiten Versammlungsgesetz können an nationalen Stätten wie dem Holocaust-Mahnmal grundsätzlich rechtsextreme Aufmärsche verhindert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.04.2005)
  9. Tatsächlich hatte der Bundestag Anfang 2005 Einschränkungen im Versammlungsgesetz beschlossen, um wenigstens das Holocaust-Mahnmal in Berlin und Gedenkstätten in früheren NS-Konzentrationslagern vor rechtsextremen Provokationen zu schützen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.06.2005)
  10. Der Aufzug führte vom U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof zur Heinrich-Heine-Straße. 250 Polizisten begleiteten die Demonstration. 22 Teilnehmer wurden festgenommen überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.12.2005)
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