Kay D. ist der Polizei kein Unbekannter: Zwei Verurteilungen wegen "Bildung bewaffneter Haufen", Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes und Körperverletzung sind in seinen Akten vermerkt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Senator rief den Bundestag dazu auf, das Versammlungsgesetz zu überprüfen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.05.2001)
Der Verkehrsreferent steht im Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben und für die Nötigung zahlreicher Autofahrer verantwortlich zu sein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
In dem genannten Artikel werden auch Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erwähnt, die bei dem Amtsgericht Wuppertal verhandelt worden sind.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.06.2005)
Zweitens sieht Werthebachs Vorschlag eine Ergänzung des Pargraphs 15 im Versammlungsgesetz vor: Bisher legt diese Norm fest, dass Demonstrationen verboten werden können durch deren Ablauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre.
( Quelle: DIE WELT 2000)