Versammlungsgesetz

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  1. Kay D. ist der Polizei kein Unbekannter: Zwei Verurteilungen wegen "Bildung bewaffneter Haufen", Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes und Körperverletzung sind in seinen Akten vermerkt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Der Senator rief den Bundestag dazu auf, das Versammlungsgesetz zu überprüfen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.05.2001)
  3. Der Verkehrsreferent steht im Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben und für die Nötigung zahlreicher Autofahrer verantwortlich zu sein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. In dem genannten Artikel werden auch Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erwähnt, die bei dem Amtsgericht Wuppertal verhandelt worden sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.06.2005)
  5. Zweitens sieht Werthebachs Vorschlag eine Ergänzung des Pargraphs 15 im Versammlungsgesetz vor: Bisher legt diese Norm fest, dass Demonstrationen verboten werden können durch deren Ablauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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