Am heutigen Montag findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Versammlungsrecht in der Innenstadt statt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deshalb will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Versammlungsrecht verschärfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.06.2004)
Die Bundesregierung versucht, den Dämpfer für ihre Minister Schily und Zypries in der Diskussion über ein verschärftes Versammlungsrecht zu relativieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2005)
Union und SPD wollen im Streit über ein neues Versammlungsrecht wohl doch Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung sondieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2005)
Bundeskänder: Welche Stätten unter das verschärfte Versammlungsrecht fallen sollen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 13.03.2005)
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Verfassungsgut und ein adäquates Mittel, Öffentlichkeit zu schaffen.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Seine Vorschläge zum Versammlungsrecht kämen zu spät.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2005)
Deshalb müsse das Versammlungsrecht geändert werden.
( Quelle: Die Welt vom 16.02.2005)
Debatte um Versammlungsrecht [Ulrike Bieritz, ARD Berlin].
( Quelle: Tagesschau vom 19.02.2005)
Die Polizei hat das Versammlugsrecht der Republikaner offensichtlich vorrangig vor dem Versammlungsrecht der Gegendemonstration geschützt, lautet das Fazit von Silke Stokar, Landtagskandidatin der Grünen.
( Quelle: TAZ 1994)