Versammlungsrecht

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  1. Am heutigen Montag findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Versammlungsrecht in der Innenstadt statt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Deshalb will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Versammlungsrecht verschärfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.06.2004)
  3. Die Bundesregierung versucht, den Dämpfer für ihre Minister Schily und Zypries in der Diskussion über ein verschärftes Versammlungsrecht zu relativieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2005)
  4. Union und SPD wollen im Streit über ein neues Versammlungsrecht wohl doch Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung sondieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2005)
  5. Bundeskänder: Welche Stätten unter das verschärfte Versammlungsrecht fallen sollen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 13.03.2005)
  6. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Verfassungsgut und ein adäquates Mittel, Öffentlichkeit zu schaffen. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  7. Seine Vorschläge zum Versammlungsrecht kämen zu spät. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2005)
  8. Deshalb müsse das Versammlungsrecht geändert werden. ( Quelle: Die Welt vom 16.02.2005)
  9. Debatte um Versammlungsrecht [Ulrike Bieritz, ARD Berlin]. ( Quelle: Tagesschau vom 19.02.2005)
  10. Die Polizei hat das Versammlugsrecht der Republikaner offensichtlich vorrangig vor dem Versammlungsrecht der Gegendemonstration geschützt, lautet das Fazit von Silke Stokar, Landtagskandidatin der Grünen. ( Quelle: TAZ 1994)
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