"Das Versammlungsrecht aus politischen Gründen einzuschränken, geht verfassungsrechtlich nicht", sagte Hacker der Berliner Zeitung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2005)
Deshalb gab es Überlegungen, das Versammlungsrecht so zu ändern, dass Demonstrationen dort verboten werden können.
( Quelle: Tagesschau vom 11.02.2005)
Das gegenwärtige einvernehmliche Herumhantieren am Versammlungsrecht darf nicht hingenommen werden.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Als Gerhard Schröder gemeinsam mit Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vorschlug, das Versammlungsrecht am Brandenburger Tor einzuschränken, verpaßte ihm unter anderen Wiefelspütz einen Rüffel.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Vielen in der SPD wäre es jedoch lieber, Lorenz würde sich mehr auf seinem angestammten Feld profilieren und CDU-Innensenator Eckart Werthebach im Streit um Bannmeile und Versammlungsrecht Paroli bieten.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Polizei nahm drei Linke wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht fest.
( Quelle: Junge Welt 2000)