Versammlungsrechts

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  1. Die Bundesländer haben bereits heute eine Verschärfung des Versammlungsrechts ins Auge gefasst. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.02.2005)
  2. Moderator: Gemeint ist die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts. ( Quelle: Tagesschau vom 17.02.2005)
  3. In der Bundesregierung gibt es Streit über eine mögliche Verschärfung des Versammlungsrechts. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.01.2005)
  4. Anfang Februar stellten Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ihren Gesetzentwurf für eine Änderung des Versammlungsrechts vor. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005)
  5. Liberalen-Chef Guido Westerwelle hält Klagen von Neonazis gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts für aussichtsreich. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.03.2005)
  6. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts soll in der kommenden Woche vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.02.2005)
  7. Die Innenexperten der SPD aus Bund und Ländern haben "starke verfassungsrechtliche Bedenken" gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. In einem atemlosen parlamentarischen Schnellverfahren boxten Bundestag und Bundesrat zunächst eine Verschärfung des Versammlungsrechts durch, um Neonazi-Aufmärsche vor symbolträchtigen Orten fürderhin untersagen zu können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.05.2005)
  9. Die weiteren Punkte seien nicht von der Tagesordnung, sondern würden als Teil der grundsätzlichen Reform des noch aus den fünfziger Jahren stammenden Versammlungsrechts wieder aufgegriffen. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.02.2005)
  10. Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts lassen sich voraussichtlich Neonazi-Aufmärsche im Zentrum Berlins verhindern. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005)
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