Die Bundesländer haben bereits heute eine Verschärfung des Versammlungsrechts ins Auge gefasst.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.02.2005)
Moderator: Gemeint ist die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts.
( Quelle: Tagesschau vom 17.02.2005)
In der Bundesregierung gibt es Streit über eine mögliche Verschärfung des Versammlungsrechts.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.01.2005)
Anfang Februar stellten Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ihren Gesetzentwurf für eine Änderung des Versammlungsrechts vor.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005)
Liberalen-Chef Guido Westerwelle hält Klagen von Neonazis gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts für aussichtsreich.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.03.2005)
Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts soll in der kommenden Woche vom Bundestag endgültig verabschiedet werden.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.02.2005)
Die Innenexperten der SPD aus Bund und Ländern haben "starke verfassungsrechtliche Bedenken" gegen eine Änderung des Versammlungsrechts.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
In einem atemlosen parlamentarischen Schnellverfahren boxten Bundestag und Bundesrat zunächst eine Verschärfung des Versammlungsrechts durch, um Neonazi-Aufmärsche vor symbolträchtigen Orten fürderhin untersagen zu können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.05.2005)
Die weiteren Punkte seien nicht von der Tagesordnung, sondern würden als Teil der grundsätzlichen Reform des noch aus den fünfziger Jahren stammenden Versammlungsrechts wieder aufgegriffen.
( Quelle: Spiegel Online vom 18.02.2005)
Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts lassen sich voraussichtlich Neonazi-Aufmärsche im Zentrum Berlins verhindern.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005)