1. Innenminister Schily plant eine Novelle des Versammlungsrechts, um Demonstrationen zu beschränken, die nationalsozialistische oder andere Gewalt verherrlichen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.06.2004）
2. Auf die Probleme bei einer Beschneidung des Versammlungsrechts wies auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hin: Es sei ein "sehr wichtiges Grundrecht", mit dem "sehr sorgfältig" umgegangen werden müsse. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Entsprechend ist es ihm ein Dorn im Auge, daß die Love Parade, die zugleich wirtschaftlich als Marke geschützt ist, unter dem Deckmäntelchen des Versammlungsrechts als Demonstration daherkommt. ( Quelle: Welt 1999）
4. Bereits im Juni hatte Bundesinnenminister Otto Schily seinen Entwurf für eine Novelle des Versammlungsrechts veröffentlicht. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.12.2004）
5. Weitere Artikel: Lorenz Jäger wendet sich gegen eine Novellierung des Versammlungsrechts, die einzig darauf zielt, die NPD vom Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal fernzuhalten. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.02.2005）
6. Zu nennen sind hier der Abbau des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit, der Ausbau des Schnüffelstaates und die weitere Aushöhlung des Rechtes auf Asyl. ( Quelle: Junge Welt vom 18.07.2001）
7. Zudem verlangen sie die Umstrukturierung des Bildungswesens sowie den Verzicht auf die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts in der Innenstadt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 08.01.2004）
8. Bundesinnenminister Otto Schily setzt sich für eine Änderung des Versammlungsrechts ein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.02.2005）
9. CDU-Innenexperte Frank Henkel erneuerte die Forderung nach einem Verbot und plädierte für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. ( Quelle: Die Welt vom 25.01.2005）
10. In ihren Bemühungen gegen den Rechtsextremismus haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Änderung des Versammlungsrechts verständigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）