Der Gegenseite geht es um eine Grundsatzentscheidung zur Frage des Versammlungsrechts im Internet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2005)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entschlossenheit der Regierung zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts unterstrichen.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.02.2005)
Union will schärferes Demonstrationsrecht - Die Union hat für eine Verschärfung des Versammlungsrechts und die Überführung der Gesetzgebung in die Kompetenz der Länder plädiert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.10.2004)
Berlins Innensenator Eckhardt Wertebach (CDU) hatte sich ebenfalls für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Zypries betonte, Verschärfungen des Versammlungsrechts und einschlägiger Bestimmungen im Strafrecht seien "verfassungsrechtlich keineswegs trivial".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005)
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, lehnten dagegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab.
( Quelle: Die Welt vom 27.01.2005)
SPD und Grüne haben sich auf eine Verschärfung des Straf- und Versammlungsrechts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt.
( Quelle: Spiegel Online vom 09.03.2005)
Der Bundestag hat die Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.03.2005)
Der Vorsitzende erklärte vielmehr schlicht, der Betroffene hätte sich "einfach an die Spielregeln des Versammlungsrechts halten" müssen.
( Quelle: Junge Welt 2000)