Versammlungsrechts

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  1. Der Gegenseite geht es um eine Grundsatzentscheidung zur Frage des Versammlungsrechts im Internet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2005)
  2. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entschlossenheit der Regierung zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts unterstrichen. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.02.2005)
  3. Union will schärferes Demonstrationsrecht - Die Union hat für eine Verschärfung des Versammlungsrechts und die Überführung der Gesetzgebung in die Kompetenz der Länder plädiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.10.2004)
  4. Berlins Innensenator Eckhardt Wertebach (CDU) hatte sich ebenfalls für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Zypries betonte, Verschärfungen des Versammlungsrechts und einschlägiger Bestimmungen im Strafrecht seien "verfassungsrechtlich keineswegs trivial". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005)
  6. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, lehnten dagegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. ( Quelle: Die Welt vom 27.01.2005)
  7. SPD und Grüne haben sich auf eine Verschärfung des Straf- und Versammlungsrechts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.03.2005)
  8. Der Bundestag hat die Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.03.2005)
  9. Der Vorsitzende erklärte vielmehr schlicht, der Betroffene hätte sich "einfach an die Spielregeln des Versammlungsrechts halten" müssen. ( Quelle: Junge Welt 2000)
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