1. Bezogen auf ein Vergleichsangebot hatte das OLG anklingen lassen, daß im Fall einer Änderung der Anzeige möglicherweise kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Damit liegt ein erheblicher Verfahrensmangel und ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor", sagt Rauball. ( Quelle: FAZ 1994）
3. Ein Verstoß gegen das Schornsteinfegergesetz und die Kehrordnung, der mit einem Bußgeld von 500 Mark geahndet werden sollte. ( Quelle: Die Zeit 1996）
4. Kuba sieht Verstoß gegen UN-Charta NEW YORK (Reuter/dpa). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
5. Statt 450 Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu zahlen, ist ein Slowake per Anhalter zur ersatzweisen Haft nach Bayern gereist. ( Quelle: Die Welt vom 05.02.2005）
6. Es geht um versuchte Erpressung und einen Verstoß gegen den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches ("Bildung einer kriminellen Vereinigung"). ( Quelle: Welt 1997）
7. Die Einführung der Rechtschreibreform in den rund tausend Berliner Schulen ist ein Verstoß gegen das Grundrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. An dessen Ende hieß es: 'Zurück an den Start - klarer Verstoß gegen das Atomgesetz'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Jeder Verstoß gegen die umfassende Rücknahmepflicht sei wettbewerbswidrig und werde angezeigt, unterstrich Resch. ( Quelle: ）
10. Dies sei jedoch kein Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern durch Artikel 2 der Konvention gedeckt, der Gewaltanwendung zulässt, um einen anderen Menschen gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 24.02.2004）