Verstoß gegen

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  1. Ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung liege nicht vor, da der Kunde wisse, daß beim Kauf Handy und Freischaltungskarte eine wirtschaftliche Einheit seien, hieß es. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Die Presseerklärung des "Signals" sei "insgesamt stimmig", ein Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen müsse "ziemlich eindeutig" verneint werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. So soll laut Seehofer geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht auch zum Entzug der Gewerbeerlaubnis führen kann. ( Quelle: Sat1 vom 01.12.2005)
  4. Nichtsdestoweniger liegt in solchen Ausschreibungen ein Verstoß gegen § 611b BGB. Dabei handelt es sich zwar um eine Sollvorschrift, aber auch Sollvorschriften enthalten Rechtswertungen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  5. Und in den ersten Jahren haben wir einen Teil der Produktionskosten - eigentlich ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung - für die Anschaffung von Technik abgezweigt, für die Beleuchtung etwa. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 04.08.2003)
  6. Ihnen wird unter anderem der Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.07.2004)
  7. Bei Wal-Mart wurden auch den 13 000 deutschen Mitarbeitern erotische Anwandlungen im Unternehmen verboten - ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz fand der deutsche Betriebsrat des Unternehmens und reichte Klage gegen die Geschäftsführung ein. ( Quelle: Die Welt vom 04.06.2005)
  8. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, die der Bundesgerichtshof als Kriterien vorgegeben hat, seien bei Gysi nicht erfüllt, lautete die Begründung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Damit gab er der Verfassungsbeschwerde von fünf Ärzten statt, die in dem Paragraphenwerk einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sowie gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sahen. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Obwohl in der deutschen Electrolux-Hauptverwaltung in Siegen erst im Oktober eine eingehende Buchprüfung vorgenommen worden war, blieb der Verstoß gegen die internen Bestimmungen bis zum 30. Dezember unbemerkt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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